Am vergangenen Mittwoch, 6.3.19, war in Hannover vor der CDU-Zentrale die „Eildemo“ gegen eine vorgezogene Abstimmung über die EU-Copyright-Reform. Ich war dabei. In Berlin und Frankfurt waren tausende mehr Menschen auf den Straßen und die vorgezogene Abstimmung war schon vom Tisch. Weiteren Protesten tut dies jedoch zur Zeit keinen Abbruch und es ist höchste Zeit für viel bürgerlichen Lärm und noch mehr kundige Fakten von Fachleuten.
Wer die erbitterte Debatte verfolgt, wird stets vor die Frage gestellt, wer denn nun eigentlich die Fachleute sind.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnte am 26.2.19 in einer Pressemitteilung, dass die geplante Reform erhebliche datenschutzrechtliche Risiken berge: „Auch wenn Uploadfilter nicht explizit im Gesetzentwurf gefordert werden, wird es in der praktischen Anwendung auf sie hinauslaufen. Gerade kleinere Plattform- und Diensteanbieter werden nicht die Möglichkeit haben, mit allen erdenklichen Rechteinhabern Lizenzverträge zu schließen. Ebensowenig werden sie den immensen Programmieraufwand betreiben können, eigene Uploadfilter zu erstellen. Stattdessen werden sie auf Angebote großer IT-Unternehmen zurückgreifen, so wie das heute schon unter anderem bei Analysetools passiert, bei denen die entsprechenden Bausteine von Facebook, Amazon und von vielen Apps, Websites und Services verwendet werde.“
Die „CDU/CSU in Europa“ twitterte am 26.2.19 eine „Warnung“ des Filmkomponisten, Musikproduzenten und Songwriters Micki Meuser: „Bitte glaubt nicht das Geschwätz von Zensur und Upload Filtern. Das ist Unsinn. Unsinn, der von den Plattformen massiv gestreut wird und Euch verunsichern soll“. Direkt dagegen twitterte der Justiziar der Heise Medien, Jörg Heidrich, am 6.3.19: „Man könnte diesem Lobbyvertreter glauben. Oder man glaubt den Ausführungen von Prof. Hilty, dem bekanntesten deutschen Urheberrechtler, der ganz massiv vor den Auswirkungen von #Artikel13#Artikel13 und den damit verbundenen #Uploadfiltern #Uploadfiltern warnt. Bitte lesen! https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-Reform-die-Modernisierung-des-Urheberrechts-ist-aus-dem-Blickfeld-geraten-4324609.html?seite=all„
Der Urheberrechtsexperte Professor Reto Hilty ist Geschäftsführender Direktor des Münchner Max Planck Institut für Innovation und Wettbewerb und erklärt in dem umfassenden Interview mit heise online, dass der Text der geplanten Reform sich eher am Interesse klassischer Urheberrechtsindustrien als an einer Modernisierung im Sinne des digitalen Binnenmarkts orientiere: „Ohne die Bereitschaft zu grundsätzlichen Innovationen im Urheberrecht könnten am Ende die Verbraucher, aber auch Europas Industrie die Zeche bezahlen“.
Hilty äußert sich sehr ausführlich zum Reformtext, u.a. zu Widersprüchen und schwer verständlicher Komplexität, zu paradoxen Effekten des Artikel 11 und weltfremder Gesetzgebung. Entgegen vielfach kursierender Erklärbär-Videos zur Reform lässt der umfassende Text vielleicht eher Juristenherzen höher schlagen, doch auch unsere geschätzten Leser*innen seien sehr ermutigt, sich weiter mit diesen gut verständlich erfassten Details zu beschäftigen, um anschließend motiviert viel mehr Lärm zu schlagen.
Bei der gestrigen Demo in Hannover mit überwiegend jungen Menschen tönte vielfach „nie mehr CDU“ von den Gegner*innen der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Ergänzend dazu hat Sascha Lobo in seiner Kolumne beim SPIEGEL eine scharfe Analyse über die SPD veröffentlicht. Sie verbaue sich mit ihrer „erbärmlichen Mutlosigkeit jede Chance auf die Stimmen der Generation YouTube“. Lesenswert hier: „Die Alles-Mitmach-Partei“.
Aktuelle Termine weiterer Demonstrationen hier: https://savetheinternet.info/demos
dh
Fotos: privat