Die DSGVO wird handgreiflich: überschlagene Ereignisse und privacy-manifesto

manifestus praemandatum-privacy

Wie geil Datenschutz ist

Es wird handgreiflich, es geht zur Sache: Wo wir seit 10 Jahren Datenschutz und -sicherheit machen und vertreten, ist nun mit der DSGVO auch bei „den Großen“ angekommen, wie Datenschutz-PR geht (unsere steht dann unten im Absatz Privacy Manifest).

Datengeschwurbel würde ja nun sonst auch teuer werden, also machen die Großen gleich ihren dicken Otto daraus: … „Der Autozulieferer Continental untersagt den Mitarbeitern wegen Datenschutzbedenken von sofort an den Einsatz von Social-Media-Apps wie WhatsApp und Snapchat auf Diensthandys. Dies gelte im weltweiten Unternehmensnetzwerk und betreffe mehr als 36.000 Mobiltelefone, teilte Continental mit.“ Quelle Spiegel online: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/continental-verbietet-whatsapp-und-snapchat-auf-diensthandys-a-1211214.html

Und Tim Cook sagte in einem Exklusiv-Interview mit CNN, „Datenschutz ist ein fundamentales Menschenrecht“: „Apple stoppt Datentransfer zu Facebook und Co. Bei der Vorstellung neuer Software zum Auftakt seiner Entwicklerkonferenz lag die Sensation im Verborgenen: Nutzer von Apples Browser Safari werden künftig nicht mehr unfreiwillig Daten an Facebook und andere Informationssammler weitergeben.“  Quelle NEUE PRESSE: http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Medien/Apple-stoppt-Datentransfer-zu-Facebook-und-Co

Abmahnwahn: nur Mut

Vergangenen Dienstag las ich eine Warnung vor ‚Datenschutz-Testern‘ in Apotheken: „Es komme wohl vereinzelt zu Testanrufen durch Abmahn-Kanzleien oder vergleichbare Institutionen, heißt es. Dabei rufen Test-Kunden in der Apotheke an und versuchen der Schweigepflicht unterliegende Informationen telefonisch zu erfahren, zum Beispiel durch Fragen zur Medikation von Ehepartnern oder Verwandten (‚Ich habe vergessen, welche Medikamente meine Ehefrau einnimmt‘) oder zu deren Aufenthaltsort (‚Befindet sich meine Frau noch bei Ihnen?‘). Außerdem wird vor Testkäufern gewarnt. Diese sollen zum einen prüfen, ob die vorgeschriebenen Patienten- und Kundeninformationen zum Datenschutz in der Apotheke aushängen. Zum anderen haben sie wohl ein Auge beziehungsweise Ohr darauf, ob personenbezogene Daten von Patienten in der Offizin wahrnehmbar sind.“ So schreibt die Deutsche Apotheker Zeitung: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2018/06/05/warnung-vor-datenschutz-testern-in-apotheken.

Die Union hat ja quasi vorhin ein vorübergehendes Abmahnverbot vorgeschlagen und die WM geht auch bald los. Das wird ein heißer Sommer; es bewegt sich endlich mehr Grundrecht als das Runde ins Eckige.

Mir ist schon klar, dass sich die Geister bei der DSGVO scheiden und die Stimmung stellenweise ein großes Mimimimimi verkündet. Dass Mr. Dax Dirk Müller in der DSGVO lediglich ein Machtinstrument der Großen gegen die Kleinen sieht und in seinem Kommentar-Video erzählt, wieviel Zeit von Mitarbeiter*innen geraubt wird, hat mich ja doch erstaunt (https://youtu.be/_OjHJd4xoc8). Dirk Müller meint, es gehe um Meinungsunterdrückung von den Kleinen und nichts anderes. Ich bin da noch optimistischer und sah schon einige von „den Kleinen“ quasi genossenschaftlich zusammenrücken und ihre DSGVO-Hausaufgaben machen. Wobei sich nach dem aktuellen EuGH-Urteil zur Mitverantwortung von Fan-Page-Betreiber*innen bei Facebooks Datensammlungen gerade erneut Panik breit macht und einige schon ihre Facebook-Seiten schließen. Das ist aus psychologischer Sicht am allererstaunlichsten: wie schnell die Kleinen Panik bekommen, weil sie sich keine Anwälte und Strafen leisten können. Dabei wird alles nicht so heiß gegessen wie gekocht, wie wir von unser aller Omas gelernt haben.

Und nochmaal: Datenschutz schützt Ur-Grundrechte und Bürger*innen

Gleich zwei Tage nach dem Stichtag 25.5.2018 fiel mein Blick seelig auf „Prantls Blick“: „Die Europäische Datenschutzgrundverordnung mag einen sperrigen Namen haben, aber sie ist etwas Wunderbares. Wie den Datenschutz-Spöttern der Spott vergangen ist und warum der Schutz vor der digitalen Inquisition an der Supermarkt-Kasse beginnt.“ Was Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Ressortleiter Meinung der SZ da schöne, ja liebenswerte Dinge über Datenschutz und Datenschützer*innen schreibt, konnte ich kaum fassen. Dieser Datenschutz ist nicht einfach ein Schutz der Daten. Er ist ein Schutz der Menschen in der digitalen Welt. Er ist das zentrale Grundrecht, er ist das Ur-Grundrecht der Informationsgesellschaft. Er schützt nicht abstrakte Daten, sondern konkrete Bürger.“

Datenschützer*innen sind WUN-DER-BAAAR!

Mit wunderbarer Sprache wurden direkt auch wir von Heribert Prantl rehabilitiert: „Datenschützer galten als sonderbare Zeitgenossen. Und über den Datenschutz insgesamt wurde geredet, als handele es sich um den Tripper der elektronischen Datenverarbeitung und um die Syphilis des Internet-Zeitalters. So verdarb das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Daten wurden behandelt, als seien sie nicht Ausdruck, sondern Abfall der Persönlichkeit.“ Quelle SZ: http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-sammeln-sie-herzen-1.3993302

Datenhandel: Informationen sind kein Eigentum

Nach dem stiefmütterlichen „Behandeln“ von Daten geht es hurtig weiter: die Kanzlerin möchte Steuern auf Daten und gleich stellt sich die Eigentumsfrage. Doch wem gehören Daten, die doch Fakten sind? Also wem gehört „Hannover, wolkenlos, 25 Grad Celsius“? Dazu fand ich bei Twitter den Tweet von Jens Ohlig @johl ganz trefflich:  „‚Dateneigentum‘ ist eine schreckliche, gefährliche Idee. Eigentum an Daten ist falsch. Es gibt personenbezogene Daten, die gehören geschützt und sollen kein veräußerbares Eigentum werden. Es gibt alle anderen Daten, die sollen für die Allgemeinheit offen sein und kein Eigentum.“Quelle: https://twitter.com/johl/status/1001424310152646657

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Privacy Manifest

„Wir stehen als Unternehmen für die Stärkung der informationellen Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft ein, insbesondere durch die Verwendung und Verbreitung datenschutzfreundlicher Praktiken und Innovationen. Wir begrüßen die am 25.05.2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese enthält viele sinnvolle Vorgaben, aber es gibt weiterhin auch viele Spielräume. Wir wollen uns einsetzen für eine Kund*Innen-freundliche Interpretation anstelle von minimaler Compliance. Eine datenschutzfreundliche Technikgestaltung kann als Alleinstellungsmerkmal von Unternehmen und Innovationsmotor für neue Geschäftsmodelle dienen und ist aus unternehmerischer Perspektive sinnvoll. Als Unternehmen sind wir unserer Verantwortung gegenüber unseren Nutzer*innen bewusst und unserer Rolle in der Gesellschaft.“ Wofür wir einstehen, finden Sie hier.

Kollege und praemandat Daniel Guagnin hat sich sehr stark gemacht für dieses Privacy-Manifest. Bereits 2012 hat er Peter Leppelt und Wulf Bolte im Rahmen von Workshops zum Thema Datenschutz als Verkaufsargument kennen gelernt. Die Idee eines entwickelten Branding-Konzeptes war Nachvollziehbarkeit für Endnutzer*innen, wo Daten von Dienstanbietern (die wiederum mit anderen Anbieterinnen arbeiten) landen. Möglichst frei von Greenwashing … Daniel war bereits bei viiielen Privacy-Veranstaltungen und hat mir erzählt, was aus der Lobbyarbeit für kompromisslosen Datenschutz entstanden ist (Daniel, jetzt sag doch auch mal was! Bitte schauen Sie in die Kommentare). Anders als die Mimi Mimimi-Sänger*innen haben sich einige beim Kaffee zusammengesetzt, weil sie der Ansicht sind, dass sich sehr wohl etwas Gutes aus Verordnungen und der DSGVO machen lässt.

Gemeinsam mit eye/o, ECOSIA und CHINO.IO hat praemandatum das Privacy Manifest – https://privacy-manifesto.eu/ – auf den Weg gebracht. Eine Verbandsgründung für eine STARKE Auslegung der bestehenden Datenschutzgesetze ist geplant.

dh
_______

Brauchen Sie noch mehr Datenfutter? Lesen Sie das im April erschienene Buch von Katharina Nocun: Die Daten, die ich rief. Wie wir unsere Freiheit an Großkonzerne verkaufen.
Oder verfolgen Sie die Klagen des Max Schrems (https://twitter.com/maxschrems) gegen Facebook und Co.
Wir melden uns wieder.