RUNDBLICK - Politikjournal für Niedersachsen mit praemandatum zum geplanten Polizeigesetz

Die Kolumne "Troja liegt jetzt in Niedersachsen" im RUNDBLICK, Politikjournal für Niedersachsen, kündigt mit dem geplanten niedersächsischen Polizeigesetz ein "echtes" trojanisches Pferd, den Staatstrojaner, wie ein alternatives Niedersachsenross an: "Beim Zeus, sagt nun die niedersächsische Wirtschaft, so gehe es nun wirklich nicht. Arbeitgeber und IT-Experten wehren sich tapfer wie einst die Trojaner – nur eben nicht gegen die Griechen, sondern gegen die Pläne der Großen Koalition. Dabei sind sie allerdings leicht auszutricksen. Denn wer wundert sich in Niedersachsen schon groß, wenn man ihm ein Pferd vor die Tür stellt. Mehr zum Thema lesen Sie heute im Rundblick" (zur Zeit nur im Abo).

Peter Leppelt hat dort im Beitrag "Arbeitgeber und IT-Experten kritisieren das geplante Polizeigesetz"  unsere Stellungnahme abgegeben: "die Nutzung von Technologie sei immer auf das Vertrauen der Nutzer angewiesen. 'Dieses Vertrauen wird durch den manipulativen Eingriff in alltäglich genutzte Geräte untergraben.' Für die sinnvolle und effiziente Nutzung von Informationstechnologie müsse dagegen das Vertrauen in die Technik gestärkt werden. 'Die Anwendung von Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ basiert aber immer auf einer lückenhaften Sicherheit informationstechnischer Geräte und unterwandert damit ganz grundsätzlich die Informationssicherheit im Allgemeinen.'"

Unsere vollständige Position zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) steht in unserem Blog matekasse.de und wurde kürzlich in redaktioneller Zusammenarbeit bei Hannover IT veröffentlicht.